Eine Frau geriet mit einer Adbusting-Aktion ins Visier der Polizei. Beamten sahen darin eine Straftat und durchsuchten ihre Wohnung. Das hatten ihnen die Strafgerichte erlaubt – zu Unrecht, wie nun das BVerfG entschied.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt Schlamperei und Unbestimmtheit im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Zumindest teilweise dürfte sie damit Erfolg haben, prognostiziert Dr. Christian Rath.
Der Einsatz von Vertrauenspersonen und der Umgang mit der Tatprovokation soll erstmals im Gesetz geregelt werden – aber nicht so streng wie ursprünglich geplant. Bei der Anwaltschaft stößt der Entwurf grundsätzlich auf Zustimmung.
Ein BMI-Gesetzentwurf stellt Seenotretter strafrechtlich auf eine Stufe mit Schleusern. Die entsprechende EU-Richtlinie erfordert das nicht. Eine Lösung auf der Rechtfertigungsebene reicht nicht, meinen Aziz Epik und Valentin Schatz.
Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. In Colorado haben sie nun Erfolg. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Die Staatsanwaltschaft München I erhebt Anklage gegen Burkhard Ley. Gemeinsam mit weiteren Top-Managern von Wirecard soll Ley Umsätze und Erlöse des Technologiekonzerns manipuliert haben.
Wer im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit mit einem E-Scooter fährt, ist "regelmäßig" seine Fahrerlaubnis los. Das gilt auch, wenn man nur eine kurze Strecke zurücklegt. Dies stellte das OLG Braunschweig klar.
In Gesichtern lesen können, ist eine nützliche zwischenmenschliche Fähigkeit. Problematisch wird es, wenn Gerichte glauben, anhand der Mimik Entscheidungen treffen zu können. Martin Rath wirft einen Blick zurück.
