Bedeutendes Urteil vor US-Wahl 2024:Oberstes Gericht in Colorado streicht Trump von Wahlzetteln
20.12.2023
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht während einer Kundgebung für den Parteivorstand. Er kandidiert für die Wahlen 2024. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Charlie Neibergall
Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. In Colorado haben sie nun Erfolg. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Donald Trumps Wunschkandidat für das Amt des US-Justizministers gibt auf - und nur wenige Stunden später ist Ersatz gefunden. Die neue Aspirantin hat Erfahrung als Staatsanwältin.
Er war der wohl umstrittenste Wunschkandidat von Donald Trump: Der Hardliner Matt Gaetz sollte Justizminister werden, doch nun zieht er selbst die Reißleine. Gaetz' Bestätigung durch den Senat wäre kein Selbstläufer gewesen.
Wird Donald Trump im Januar der erste strafrechtlich verurteilte US-Präsident? Wie es im Prozess um Schweigegeldzahlungen weitergeht, ist weiter offen. Die Staatsanwaltschaft will am Schuldspruch festhalten, das Verfahren aber aussetzen.
Der rechtsextreme Matt Gaetz soll Trumps Attorney General werden. Grundsätzlich muss der Senat die Personalie noch bestätigen, möglicherweise kann Trump dies aber mit einer Sonderregelung umgehen.
Donald Trump steht vor dem Wiedereinzug ins Weiße Haus. Droht ihm trotzdem noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess? Die Entscheidung hat ein New Yorker Richter nun zunächst auf den 19. November vertagt.
Nach dem Streit der letzten Tage zwischen Union und SPD einigte man sich nun doch auf einen Termin für die Neuwahl: Der 23. Februar 2025 soll es sein. Das Bundesinnenministerium wird die gesetzlichen Fristen wie 2005 entsprechend verkürzen.
