Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Am Mittwoch startet der alljährliche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Diesmal ist viel Strafrecht dabei: Sollen betrunkene Fahrer ihr Auto behalten dürfen? Sollte es in Zukunft strafbar sein, wenn man Punkte in Flensburg auf sich nimmt?

Bereits 2022 mussten sich zwei Männer wegen der Tötung des berühmten Kriminalreporters vor Gericht verantworten. Aus Verfahrensgründen konnte der Prozess damals nicht beendet werden. Nun startet das Mordverfahren erneut - mit neuen Angeklagten.

Weil der Aufruf zur Vernichtung Israels derzeit nicht strafbar sei, regen der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Beck und Strafrechtsprofessorin Hoven eine neue Strafvorschrift an. Das BMJ indes sieht keine Strafbarkeitslücke.

In einem Video hatte AfD-Politiker Florian Jäger die Novemberpogrome von 1938 der Corona-Impfkampagne gegenübergestellt. Eindeutig zu verurteilen sei er aber nicht, so das BayObLG, weil die Aussage verschiedene Interpretationen zulasse.

Nach einhelliger Ansicht muss das OLG im Auslieferungsverfahren keine mündliche Haftprüfung durchführen. Yves Georg hält dies für verfassungswidrig.

Es ist ein skurriler Sachverhalt: Eine Frau soll gezielt nach einer Doppelgängerin gesucht und diese getötet haben, um sich einem Familienstreit zu entziehen. So sieht es jedenfalls die Staatsanwaltschaft, die 190 Zeugen benannt hat.

Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann war erst abgewählt und dann wegen Vorteilsnahme verurteilt worden. Nach einer erfolglosen Revision vor dem BGH zieht er jetzt noch vor das BVerfG.

Wirbel um ein angebliches BMI-Gutachten: In einem vom BKA koordinierten Papier haben die Innenminister der Länder massive Bedenken am Cannabisgesetz zusammengetragen. Nancy Faesers Haus weist die Verantwortung für den Inhalt von sich.