Als Reaktion auf die Billigung der Terrorattacken der Hamas durch einen Teil pro-palästinensischer Demonstranten wird die "Härte des Rechtsstaats" gefordert. Doch was können Aufenthalts-, Versammlungs- und Strafrecht leisten?
Hätte der Landkreis Ahrweiler bei der Flutkatastrophe 2021 einige der Todesfälle verhindern können? Vielleicht wenn ein funktionierendes Einsatzkonzept existiert hätte? Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft gibt Aufschluss.
Christian Olearius, Gesellschafter von M.M. Warburg, muss sich wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften vor dem LG Bonn verantworten. In einer Erklärung definiert der Angeklagte seine Rolle und die Motivation für Treffen mit Olaf Scholz.
Nach den Hamas-Morden an über 1.400 Israelis kam es auf deutschen Straßen zu Sympathiebekundungen oder gar Jubel. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Doch ab wann wird die Grenze zur Strafbarkeit wirklich überschritten, Herr Fischer?
Dr. Lea Babucke ist im Wirtschaftsstrafrecht bei Freshfields in Düsseldorf tätig. In der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht berichtet sie von den Motiven für White Collar Crimes und welche Rolle Rechtspsychologie für ihre Arbeit spielt.
Ein Mann urinierte nachts in die Ostsee, wurde dabei von Ordnungsbeamten erwischt und sollte 60 Euro Geldbuße zahlen. Muss er aber nicht, so das AG Lübeck, das in seiner Entscheidungsbegründung zuweilen poetisch wird.
Erst teilte die Berliner Polizei mit, gegen eine den Hamas-Terror bejubelnde Versammlung nicht wegen Billigung von Straftaten zu ermitteln. Wegen einer Parole sehen die Ermittler nun doch einen Anfangsverdacht für strafbare Hetze.
Klimaaktivisten, die sich aus Protest auf Straßen oder Landebahnen kleben, sollen künftig strafrechtlich härter belangt werden. Ein entsprechender Antrag soll im November auf der Herbstkonferenz der Justizminister beschlossen werden.