Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das Cannabisgesetz steht vor einer letzten Hürde: Am 22. März entscheidet der Bundesrat, ob das Gesetz pünktlich zum 1. April in Kraft treten kann. Carmen Wegge, die für die SPD das Gesetz maßgeblich mitverhandelt hat, ist zuversichtlich.

In Brasilien brach 2019 der Damm einer Mine, 270 Menschen starben. Nun stellte ein brasilianisches Gericht das Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Bergbaukonzerns ein. Die Opferfamilien hoffen auf ein Berufungsverfahren.

Ein BND-Mitarbeiter soll während des Ukraine-Kriegs Informationen an Russland übermittelt haben. Er steht in Berlin vor Gericht. Nun wurde der Chef des BND in den Zeugenstand gerufen, um das Ausmaß des Schadens einzuschätzen.

Wegen des unzulässigen Einsatzes von V-Leuten wurde Deutschland bereits mehrfach vom EGMR verurteilt. Jetzt hat die Bundesregierung strengere Regeln beschlossen. Ob diese reichen?

Frankreichs Präsident plant eine Liberalisierung der aktiven Sterbehilfe in Frankreich. Derweil ist in Deutschland nach dem gescheiterten Gesetzgebungsverfahren im vergangenen Jahr keine gesetzliche Regelung absehbar.

Intransparenz, Verurteilungswille und ein faktisches Machtgefälle: Das Strafverfahren braucht Reformen, die an demokratischem Grundverständnis und effektiver Teilhabe der Beschuldigten orientiert sind, meint Gabriele Heinecke.

Hinter den Fassaden oftmals unscheinbarer Betriebe werden nicht selten allerlei Straftaten begangen. Erfolgreich und von Dauer sind Untersagungen der Gewerbe aber selten. Jörg Lehnert hat einen kreativen Vorschlag, um das Problem anzugehen. 

Nach einem Fußballspiel nahm ein Frankfurt-Fan einem Fan der gegnerischen Mannschaft den Schal weg. Die Staatsanwaltschaft sah darin einen Diebstahl, das AG zunächst eine Nötigung. Nun muss das Landgericht entscheiden.