August 2022: Im Beisein des sprachlosen Bundeskanzlers warf Palästinenserpräsident Abbas Israel "50 Holocausts" an Palästinensern vor. Obwohl dies laut GenStA Berlin den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wird es keine Anklage geben.
Wollte Jens Lehmann mit einer Kettensäge einen Dachbalken der Garage seines Nachbarn zerlegen? Unter anderem diesem Vorwurf musste sich der frühere Nationaltorwart vor dem AG Starnberg stellen – und lieferte teils unterhaltsame Erklärungen.
Ulf Johannemann, früherer Partner und Steuerchef der Kanzlei Freshfields muss sich derzeit vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Der Vorsitzende Richter deutet an, dass der Angeklagte mit einer Verurteilung rechnen muss.
Der Chefredakteur von FragDenStaat provozierte seine eigene Strafverfolgung, um nun eine verfassungsrechtliche Klärung des umstrittenen § 353d Nr. 3 StGB herbeizuführen. LTO erklärt die Hintergründe des Verfahrens.
Lange brauchte die Ampel, um Reformen zur Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess endlich auf den Weg zu bringen. Doch Landesjustizminister sträuben sich jetzt mit aller Kraft gegen Digitalisierungs-Reformen. Es droht Blockade.
Jugendstrafrecht ist Erziehungsstrafrecht. Doch der Volksseele erscheinen die Ergebnisse des Stadtpark-Urteils wegen Sexualdelikten an einer 15-Jährigen in Hamburg als zu lax. Das ist purer Unverstand, meint Thomas Fischer.
Als bayerische Ermittler die Website der Letzten Generation sicherten, fielen ihnen offenbar über hundert E-Mail-Accounts samt Zugangsdaten in die Hände. Darunter sollen auch mehrere Accounts mit Pressekommunikation sein.
5 Menschen starben im Jahre 2020 bei der Amokfahrt von Trier. Das LG stufte den Täter als vermindert schuldfähig ein. Nach Ansicht des BGH aber rechtsfehlerhaft. Über die Schuldfähigkeit muss nun neu verhandelt werden.