Ein BMI-Gesetzentwurf stellt Seenotretter strafrechtlich auf eine Stufe mit Schleusern. Die entsprechende EU-Richtlinie erfordert das nicht. Eine Lösung auf der Rechtfertigungsebene reicht nicht, meinen Aziz Epik und Valentin Schatz.
Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. In Colorado haben sie nun Erfolg. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Die Staatsanwaltschaft München I erhebt Anklage gegen Burkhard Ley. Gemeinsam mit weiteren Top-Managern von Wirecard soll Ley Umsätze und Erlöse des Technologiekonzerns manipuliert haben.
Wer im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit mit einem E-Scooter fährt, ist "regelmäßig" seine Fahrerlaubnis los. Das gilt auch, wenn man nur eine kurze Strecke zurücklegt. Dies stellte das OLG Braunschweig klar.
In Gesichtern lesen können, ist eine nützliche zwischenmenschliche Fähigkeit. Problematisch wird es, wenn Gerichte glauben, anhand der Mimik Entscheidungen treffen zu können. Martin Rath wirft einen Blick zurück.
Die Politikertochter und Unternehmerin sowie ihr Geschäftsparnter haben mit Corona-Masken Millionengeschäfte gemacht. Nun wurden sie wegen Steuerhinterziehung vom LG München I verurteilt. Beide müssen für mehrere Jahre in Haft.
Der Bundesrat hat den Reformplänen zur Dokumentation der Hauptverhandlung eine Absage erteilt. Auch das Gesetz zur virtuellen Justiz hat er ausgebremst. Jetzt soll es der Vermittlungsausschuss regeln.
Vor dem OLG Jena wird derzeit Führungsfiguren der rechtsextremen Kampfsportgruppe "Knockout 51" der Prozess gemacht. Nun wurden ein weiterer mutmaßlicher Rädelsführer sowie ein Führungsmitglied der Partei "Die Heimat" festgenommen.