Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal Anne Brorhilker hat gekündigt und richtet zu ihrem Ausstieg deutliche Worte an die Justiz. Den Kampf gegen die Finanzkriminalität will sie aber weiterführen – nur nicht mehr an der Seite des Staates.
 

Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen Spionage-Verdachts festnehmen lassen. Sie sollen Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Forschung in Erfahrung gebracht und anschließend mit einem chinesischen Geheimdienst geteilt haben. 

Im Februar wurde die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette festgenommen. In der U-Haft galten für sie bislang strenge Regeln: Unter anderem Videoüberwachung in der Zelle und Isolationshaft. Das hat sich nun geändert.

Björn Höcke soll bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Der Prozess begann mit einem neuen Anwalt, zahlreichen Anträgen, Unterbrechungen und Diskussionen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft.

Die Koblenzer Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage gegen den Ex-Landrat oder den technischen Einsatzleiter. Sie sahen keinen hinreichenden Tatverdacht für fahrlässige Tötung – trotz zögerlicher Warnungen in der Flutnacht.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei Deutsch-Russen wegen Spionageverdachts in Bayern festgenommen und deren Wohnungen durchsucht. Sie sollen im Auftrag Russlands US-Militärbasen ausspioniert und Anschläge in Deutschland geplant haben.

Der Thüringer AfD-Landeschef nahm am Donnerstag im LG Halle auf der Anklagebank Platz. Ihm wird vorgeworfen, vorsätzlich eine verbotene SA-Parole verwendet zu haben. Um welche Taten es geht, worauf es ankommt und was Höcke potenziell droht.

Ein Redakteur von Radio Dreyeckland steht ab diesem Donnerstag wegen eines Internet-Links vor Gericht. Er kann auf einen Freispruch hoffen. Wie es zu dem Verfahren kam, hat Christian Rath verfolgt.