Der Bundesrat hat den Reformplänen zur Dokumentation der Hauptverhandlung eine Absage erteilt. Auch das Gesetz zur virtuellen Justiz hat er ausgebremst. Jetzt soll es der Vermittlungsausschuss regeln.
Vor dem OLG Jena wird derzeit Führungsfiguren der rechtsextremen Kampfsportgruppe "Knockout 51" der Prozess gemacht. Nun wurden ein weiterer mutmaßlicher Rädelsführer sowie ein Führungsmitglied der Partei "Die Heimat" festgenommen.
Staatsgeheimnisse, 400.000 Euro bar im Umschlag, Deckname "Puffotter". In Berlin startet ein Prozess mit Stoff für einen Spionagethriller. Aber wie viel Geheimes darf die Öffentlichkeit im Gerichtssaal überhaupt erfahren?
Die Schadensersatzklagen von ehemaligen Wirecard-Aktionären stellen eine zunehmende Belastung für die bayerische Justiz dar. Das BayObLG bestätigte, dass bisher bereits über 8.000 Anmeldungen für das Musterverfahren eingegangen sind.
Wegen ihrer Umsturzpläne müssen sich 26 Personen der Gruppe um Prinz Reuß vor drei Oberlandesgerichten verantworten. Der Generalbundesanwalt veröffentlichte am Dienstag düstere Details aus den Anklagen.
Farbattacken der Klimaaktivisten auf das Brandenburger Tor haben Empörung ausgelöst. Nun sollen Mitglieder dafür vor Gericht kommen. Die Berliner GenStA will zudem erneut prüfen, ob die Gruppe eine kriminelle Vereinigung ist.
Zunächst gestattete ein Gericht den Abbruch einer äußerst riskanten Schwangerschaft, doch der Oberste Gerichtshof in Texas hob die Entscheidung wieder auf. Für die Abtreibung muss die Frau nun in einen anderen Bundesstaat reisen.
Ein Staatsstreich von Reichsbürgern? Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen knapp 70 Beschuldigte um Prinz Reuß. Nun soll es eine erste Anklage geben. Es wird einer der umfangreichsten Staatsschutzprozesse der deutschen Geschichte werden.