Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Am Montag ging es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses um die Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls mittels Telekommunikationsüberwachung. Diese ist bisher nur befristet erlaubt. Sollte das geändert werden?

Machen sich Polizisten strafbar, wenn sie Hitler-Memes und Hetze bei WhatsApp teilen? Das kommt auf den konkreten Chat an. Der Bundesrat will diese Unsicherheit für künftige Fälle beseitigen – doch die Bundesregierung spielt nicht mit.

Suchtkranke Straftäter können in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden. Nachdem die Kliniken aus allen Nähten platzten, kam es 2023 zu einer Reform. Vollkommen geglückt ist diese nicht, meinen Alexander Baur und Jan Querengässer.

Martina Flade ist Richterin. Nebenbei postet sie Reels zu strafrechtlichen Themen auf Instagram und erklärt diese für Jedermann. Im Interview erzählt sie, wie sie ihren Arbeitsalltag gestaltet und wieso Social Media eine Chance ist. 

Eine Rechtsanwältin hat sich durch selbst geschriebene Testamente als Alleinerbin vermögender älterer Menschen eingesetzt. Das LG Frankfurt verurteilte sie nun u.a. wegen Betrugs zu einer Haftstrafe. 

2022 wurde Oliver Pocher Opfer eines "Happy Slapping"-Angriffs. Er zog im Anschluss vor Gericht. Auf zivilrechtlicher Ebene hatte er vergangenes Jahr bereits Erfolg, nun gibt es auch strafrechtliche Konsequenzen für den Angreifer Fat Comedy.

Im Februar äußerte sich Ex-VW-Chef Martin Winterkorn noch als Zeuge zur Dieselaffäre. Ab September muss er sich selbst als Angeklagter vor Gericht verantworten. Mehrere Strafverfahren gegen ihn wurden dazu verbunden.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Überlegungen, wie beim Cannabisgesetz ein Vermittlungsverfahren vermieden werden kann. Das BMJ hat nun angeregt, den Bundesländern entgegenzukommen, was das Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes angeht.