Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Am Montag tritt Jens Rommel seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Erst wird er förmlich ernannt, dann mit einem Festakt gefeiert. Vor rund 15 Jahren war Rommel schon einmal in der Behörde tätig. Christian Rath stellt ihn vor.

Laut Bundestagsbeschluss sollte das Cannabisgesetz eigentlich zum 1. April in Kraft treten. Doch weil sich die Länder querstellen, ist nun als neuer Starttermin für die Entkriminalisierung der 1. Oktober im Gespräch.

André Eminger war Helfer der Terrorgruppe und wurde bereits 2018 zu einer Haftstrafe verurteilt. Nun ist auch seine Ehefrau, Susanne, wegen Unterstützung des NSU angeklagt. Neue Erkenntnisse sollen den Tatverdacht gegen sie erhärtet haben.

Vom Einsatz von KI verspricht man sich Ressourcenersparnis und bessere Ergebnisse. Auch in der Welt der Juristen. Was eine Automatisierung von Rechtsanwendung für die Strafverteidigung bedeuten könnte, beleuchtet Sabine Gless.

Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals in Deutschland. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrte er sich schon in allen Instanzen und nun auch noch beim BVerfG. Auch dort blieb er erfolglos.

Vergewaltigung oder nicht? In Ferdinand von Schirachs neuer Verfilmung "Sie sagt. Er sagt." geht es um ein ernstes Thema. Hätte man es mit dem Juristischen doch bloß ebenso ernst gemeint, wünscht sich Richter und Rezensent Lorenz Leitmeier.

Im BMJ diskutierten hochrangige Politiker, Staatsanwälte und Vertreter von NGOs über die strafrechtliche Aufarbeitung des Ukraine-Krieges – auf nationaler und internationaler Ebene. Marco Buschmann richtete deutliche Worte nach Russland.

Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. Die Genese der nun beschlossenen Cannabisfreigabe war kein Glanzstück der Ampel. Doch auch wenn man im Koalitionsvertrag den Mund zu voll genommen hat: Der heutige Tag gibt Anlass zur Freude.