Neben Trump sind 18 Unterstützer in Georgia wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Nun ging schon die vierte Mitangeklagte einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ein. Für Trump nicht die einzigen schlechten Nachrichten.
Im Bundestagswahlkampf hatte die rechtsextreme Partei Der III. Weg mit dem Slogan "Hängt die Grünen" geworben. Der Parteivorsitzende hat sich strafbar gemacht – auch wenn er nicht über die einzelnen Plakate entschied.
Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um effektiver gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst vorzugehen. Außerdem sollen Angriffe auf gemeinnütziges Engagement schärfer sanktioniert werden.
Für ein Forschungsprojekt zur Radikalisierung im Strafvollzug interviewte ein Professor Strafgefangene. Ermittler beschlagnahmten das Material. Die Verfassungsbeschwerde des Professors ist unzulässig, das BVerfG stärkte aber seine Position.
Flick Gocke Schaumburg stärkt die Beratung im Bereich Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht. Anna-Elisabeth Krause-Ablaß, derzeit für die Europäische Staatsanwaltschaft tätig, steigt als Assoziierte Partnerin ein.
An der Ibiza-Affäre um FPÖ-Politiker Strache zerbrach die damalige Koalition mit Sebastian Kurz' ÖVP. Später wurde sie in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Ob Kurz hier falsch ausgesagt hat, klärt jetzt das Landesgericht Wien.
Als Reaktion auf die Billigung der Terrorattacken der Hamas durch einen Teil pro-palästinensischer Demonstranten wird die "Härte des Rechtsstaats" gefordert. Doch was können Aufenthalts-, Versammlungs- und Strafrecht leisten?
Hätte der Landkreis Ahrweiler bei der Flutkatastrophe 2021 einige der Todesfälle verhindern können? Vielleicht wenn ein funktionierendes Einsatzkonzept existiert hätte? Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft gibt Aufschluss.