Steuerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung auf drei Monate bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung ist nach einer Entscheidung des BFH verfassungsgemäß. Artikel lesen

In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hat das BVerfG die sogenannte Mindestbesteuerung nach dem Steuerentlastungsgesetz aus den Jahren 1999 bis 2002 für rechtens erklärt. Es wies eine entsprechend Vorlage des BFH zurück, der die Regelung als… Artikel lesen

Mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss vom Juli 2010 legt der BFH dem EuGH ein Vorabentscheidungsgesuch vor. Gegenstand ist die Frage, ob bei gemischt genutzten Gebäuden die Vorsteueraufteilung vom Flächenverhältnis anstelle des… Artikel lesen

Am Dienstag hat das FG Köln festgestellt, dass das Finanzamt den strittigen steuerbetrag bei Einspruch gegen geforderte Nachzahlungen nicht gegen den Willen des Steuerzahlers ablehnen oder zurücküberweisen darf, um dem Staat später Zinsvorteile zu… Artikel lesen

Sinkt der Kurswert einer Aktie zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten und liegen im Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine Anhaltspunkte für einen alsbaldigen Kursanstieg vor, ist grundsätzlich von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung… Artikel lesen

Der Staat muss kein Kindergeld zahlen, solange sich ein Kind in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet. Dies entschied das FG Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Am Mittwoch wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz das Doppelbesteuerungsabkommen in Bern unterzeichnen. Artikel lesen

Am LG Düsseldorf hat am Dienstag ein Großverfahren gegen den systematischen Einsatz osteuropäischer Schwarzarbeiter in deutschen Schlachthöfen begonnen. Artikel lesen