Steuerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der BFH zweifelt daran, dass die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 formell verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Er hat die Frage deshalb dem BVerfG vorgelegt. Artikel lesen

Wer gesundheitsbedingt in ein Pflegeheim umzieht, soll für seine bisherige Wohnung keine Zweitsteuer zahlen müssen. Dies entschied das VG Gießen in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil und gab damit der Klage einer Dame statt, da sie in eher… Artikel lesen

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechte Gestaltung der Wohnung können als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sein. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des BFH auch… Artikel lesen

Vereinnahmt ein Insolvenzverwalter eine Forderung, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, muss die darin enthaltene Umsatzsteuer in voller Höhe an das Finanzamt abgeführt werden. Dies entschied der BFH in einem am Mittwoch… Artikel lesen

Eine nationale Steuer, die bei erstmaliger Zulassung eines Kraftfahrzeugs in einem Mitgliedsstaat erhoben wird, ist mit Unionsrecht nicht vereinbar, wenn durch sie die Einfuhr von in anderen Mitgliedsstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen erschwert… Artikel lesen

Der Thüringer Landtag hat eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent beschlossen. Sie tritt voraussichtlich am 7. April 2011, am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt, in Kraft. Artikel lesen

Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Ein entsprechendes Urteil veröffentlichte jetzt das FG… Artikel lesen

Der Präsident des BFH Wolfgang Spindler wird am Donnerstag mit einem Festakt in München von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verabschiedet. Artikel lesen