Steuerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die HSH Real Estate AG beim Verkauf ihrer Kapitalanlagegesellschaft LB Immo Invest GmbH an die PATRIZIA Immobilien AG beraten. Die HSH Real Estate AG ist eine Tochtergesellschaft der HSH Nordbank… Artikel lesen

Die Koalition hat ein Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung beschlossen. Darin enthalten sind nicht nur Änderung zum materiellen Recht, sondern auch verfahrensmäßige Erleichterungen. Sehr viel interessanter als die geplante zweijährige Steuerklärung… Artikel lesen

In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschied das LSG Rheinland-Pfalz, dass für die Höhe des Elterngeldes allein das zuletzt erhaltene Nettogehalt des jeweiligen Elternteils maßgebend ist. Spätere Steuererstattungen, die nachträglich zu… Artikel lesen

Es handelt sich um die Verfassungsbeschwerden dreier Erblasser gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftsteuer- und… Artikel lesen

Der BFH hat mit einem Urteil von Ende August entschieden, dass es nicht zulässig ist, Forderungen mittels des so genannte Asset-Backed-Securities-Modell zu verkaufen, um dadurch einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung zu entgehen. Das gilt jedenfalls… Artikel lesen

Der Ausschluss von eingetragenen Lebenspartnern vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Zu dieser Entscheidung kam das Niedersächsische Finanzgericht. Es verwies zur Begründung auf einen aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit… Artikel lesen

Das BVerfG hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland… Artikel lesen

Betreiber von Glücksspielautomaten sind nicht berechtigt, die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach der Sechsten EG-Umsatzsteuer-Richtlinie für Zeiträume geltend zu machen, für die bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung… Artikel lesen