Steuerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das BVerfG hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland… Artikel lesen

Betreiber von Glücksspielautomaten sind nicht berechtigt, die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach der Sechsten EG-Umsatzsteuer-Richtlinie für Zeiträume geltend zu machen, für die bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der BFH bereits Mitte Juni entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre durch das Steueränderungsgesetz 2007 verfassungskonform ist. Artikel lesen

Das BVerfG hat eine gegen ein Urteil des BFH gerichtete Verfassungsbeschwerde, mit der ein Halter eines Wohnmobils einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gerügt hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der BFH bereits am 22. Juli entschieden, dass eine Steuerberatungs-GmbH ihre buchführungspflichtigen Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) versteuern darf. Die Umsätze müssen demnach bereits… Artikel lesen

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung glaubensverschiedener Ehegatten zur Kirchensteuer nicht zur Entscheidung angenommen. Artikel lesen

Am 11.11. beginnt die "fünfte Jahreszeit". Bis Aschermittwoch wird getanzt, getrunken und gelacht. Die meisten beweisen Humor und drücken ob dieses Ausnahmezustands beide Augen zu. Überbordende Ausgelassenheit endet jedoch mitunter auch vor Gericht.… Artikel lesen

Der BGH hat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden, dass Gebrauchtwagenhändler in Anzeigen immer den Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer angeben müssen. Dies gelte auch, wenn sich das Angebot nur an gewerbliche Nutzer richte. Artikel lesen