Kartellrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der Ölkonzern Aral will ein neues preisabhängiges Vergütungssystem an Tankstellen testen. Medien fürchten dauerhaft höhere Spritpreise und titelten, dass damit der E10-Absatz gefördert werden soll  - angeblich aus Angst, dass die vorgegebenen… Artikel lesen

Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, den Verbraucherverbänden künftig auch bei Wettbewerbs- oder Kartellrechtsverstößen ein Klagerecht einzuräumen. Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk forderte, die… Artikel lesen

Neben der Kartellverfolgung lagen die Tätigkeitsschwerpunkte des Bundeskratellamts in den letzten beiden Jahren in Fusionskontrollverfahren, Sektoruntersuchungen und Verfahren zur Öffnung der Energiemärkte. Dies geht aus dem am Donnerstag… Artikel lesen

Ende Juni entschied der BGH, dass nicht nur direkte Kunden von in Kartellabsprachen verwickelte Unternehmen auf Schadensersatz klagen können, sondern auch Zwischen- und Endabnehmer. Dabei gibt das Gericht den bisherigen nationalen Sonderweg auf -… Artikel lesen

Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können neben den unmittelbaren Kunden der Kartellteilnehmer auch die in der Absatzkette folgenden Abnehmer verlangen. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die… Artikel lesen

Die Luft für Kartellanten wird dünner: Nach einer Entscheidung des EuGH von Mitte Juni müssen Kronzeugen in Kartellbußgeldverfahren künftig befürchten, dass private Schadensersatzkläger Einsicht in ihre Kronzeugenanträge erhalten. Warum die… Artikel lesen

Das Vermarktungsmodell der DFL für die Vergabe der Medienrechte für die Bundesliga ab der Spielzeit 2013/2014 wird derzeit vom Bundeskartellamt geprüft. Die Behörde bestätigte, dass den Vermarktungsplänen der DFL keine grundsätzlichen… Artikel lesen

Nicht nur einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz stellt die Verzinsung dar, sondern sie verfehlt auch ihren vom Gesetz vorgesehenen Zweck, meint das OLG Düsseldorf. Der 1. Kartellsenat hat die Frage daher, wie das Gericht am… Artikel lesen