Kartellrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nach der überraschenden Aufhebung der Freigabeentscheidung des Bundeskartellamtes durch das OLG Düsseldorf steht die Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia auf der Kippe. Dabei wurde der milliardenschwere Zusammenschluss der beiden… Artikel lesen

Am 1. Dezember 2009 ist die Grundrechtscharta der Europäischen Union in Kraft getreten. Vermehrt stellen Unternehmen seitdem die Ermittlungsbefugnisse der Kommission in Kartellfällen in Frage. Bisher bleibt den Angriffen meist der Erfolg verwehrt.… Artikel lesen

Wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung hatte die Kommission mehrere unangekündigte Nachprüfungen bei der Deutschen Bahn AG und verschiedenen Tochtergesellschaften vorgenommen. Diese waren nach Urteil des EuG vom… Artikel lesen

Nach einer Mitteilung des Bundeskartellamts will Amazon seinen Händlern in Zukunft keine Bestpreisklauseln mehr aufzwingen. Das habe das Unternehmen der Bonner Behörde mitgeteilt. Das Amt prüft, ob die Klauseln gegen Kartellverbote verstoßen. Artikel lesen

Kabel Deutschland wollte mit einer Klage erreichen, dass die Telekom ihre jährliche Nutzungsgebühr für die von den Münchnern genutzte Infrastruktur von 101 auf 34 Millionen Euro senken muss. Das LG lehnte dies jedoch ab, weil die Telekom insoweit… Artikel lesen

Das Bundeskartellamt sieht die geplante Fusion des Anbieters E-Plus mit dem Konkurrenten O2 kritisch. Grund hierfür sei, dass in Deutschland künftig nur noch drei statt vier Anbieter auf dem Markt konkurrierten. Ein solcher Zusammenschluss hätte… Artikel lesen

Die Richter am OLG in Düsseldorf kippten am Mittwoch die Genehmigung des Bundeskartellamts, wonach die Unitymedia GmbH den Anbieter Kabel BW übernehmen durfte. Die Nebenbestimmungen des Bundeskartellamts seien nicht geeignet, die marktbeherrschende… Artikel lesen

HRS und Amazon verpflichten Hoteliers oder Händler dazu, auf ihrer Internet-Plattform die besten Konditionen anzubieten. Das Bundeskartellamt sieht solche Bestpreisklauseln zunehmend kritisch und mahnte HRS Ende Juli erneut ab. Dabei können… Artikel lesen