Kartellrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der EuGH wies am Donnerstag die von der Schindler-Gruppe eingelegten Rechtsmittel zurück. Diese richteten sich gegen ein früheres Urteil, in dem gegen die Schindler-Gruppe wegen eines Aufzugskartells Geldbußen von insgesamt über 142 Millionen Euro… Artikel lesen

Zurzeit läuft ein EU-Kartellverfahren gegen den Internet-Riesen Google. Dieser versucht nun mit Verpflichtungszusagen die Einstellung der Untersuchungen zu bewirken. Die Europäischen Presseverbände zeigen sich jedoch unbeeindruckt und bezeichnen… Artikel lesen

Ob Kaffee, Schokoriegel oder Gehwegplatten – Kartelle fliegen immer wieder auf. Die Verbraucher aber können gegen die überhöhten Preise der an den Absprachen beteiligten Unternehmen bislang faktisch nichts tun. Das will die EU-Kommission nun… Artikel lesen

Die Kartellrechtsnovelle passierte am Mittwoch den Vermittlungsausschuss. Das Gesetz wird damit wohl noch vor der Wahl in Kraft treten. Fusionen von gesetzlichen Krankenkassen wird das Bundeskartellamt danach nur schwer verbieten können und Gebühren… Artikel lesen

Wer zu viele Daten überträgt, dem soll künftig die Internetverbindung gedrosselt werden. Es sei denn, er zahlt mehr. So der Plan der Telekom. Während manche das Ende des freien Internets befürchten, betonen andere das legitime Wirtschaftsinteresse… Artikel lesen

Elf Netzbetreiber stießen mit ihrer Forderung nach mehr Profit vor dem OLG Düsseldorf auf wenig Gegenliebe. Sie waren gegen Festsetzungen der Bundesnetzagentur für die Nutzung ihrer Stromleitungen und Gaspipelines vorgegangen und hatten höhere… Artikel lesen

RTL wollte eine unionsweite Lizenz für eine Musiksendung im Rundfunk, scheiterte damit jedoch an der Verwertungsgesellschaft, die sich gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen darüber verständigt hatte, Werke ihrer Mitglieder nur für eine Verwertung… Artikel lesen

Die Deutsche Bahn muss Telekommunikationsunternehmen ihre Kabeltröge, Leerrohre, aber auch Brücken, Böschungen und Dämme zum Ausbau des Glasfaserkabelnetzes bereitstellen. Dies entschied die Bundesnetzagentur im März nun erstmals und gibt damit die… Artikel lesen