Kartellrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der Vergabesenat des OLG hat am Mittwoch entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und deren Bedingungen vorgeben wollte, zwar unzulässig sei. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen… Artikel lesen

Der BGH bezweifelt, dass Benzinpreise unter normalen Wettbewerbsbedingungen zustande kommen. Danach bilden die fünf großen Tankstellenbetreiber möglicherweise auf bestimmten Regionalmärkten ein Oligopol. Im Lichte der Sektoruntersuchung des BKartA… Artikel lesen

Die Europäische Kommission wird prüfen, ob die internationalen Verlage Hachette Livre (Frankreich), Harper Collins (USA), Simon & Schuster (USA), Penguin (Vereinigtes Königreich) und Georg von Holzbrinck (Deutschland) - möglicherweise mit Hilfe von… Artikel lesen

Der 1. Kartellsenat hat am Mittwoch entschieden, dass die Deutsche Post AG durch ihre Weigerung, Wettbewerbern ihren Dienst zur Verfügung zu stellen, nicht kartellrechtswidrig gehandelt hat. Das Verhalten sei weder missbräuchlich noch habe das… Artikel lesen

Der BGH hat die Kündigung eines Pressegrossisten durch die Bauer Media Group gebilligt. Die Kündigung von 2009 sei weder unwirksam noch habe die gekündigte Heinz-Ulrich Grade KG einen gesetzlichen Belieferungsanspruch, hieß es in dem am Montag… Artikel lesen

Für eine hohe Angebotsvielfalt auf der Schiene durch einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb müssen die Rahmenbedingungen beim Zugang zum Schienennetz stimmen. Dazu hat die Bundesnetzagentur weitreichende Änderungen in den Nutzungsbedingungen… Artikel lesen

Für viele Juristen treibt Strom bloß Mikrowelle und Computer an. Für immer mehr beschleunigt er auch die Karriere. Denn mit der Energiewende ist das Energierecht in den Fokus von Universitäten, Kanzleien und Rechtsabteilungen gerutscht. Wie man hier… Artikel lesen

Die Deutsche Post hat im Streit mit der Bundesnetzagentur eine Niederlage erlitten. Das VG Köln wies einen Eilantrag des Unternehmens ab, mit dem die Post eine Portoerhöhung für ihre Billigtochter FirstMail verhindern wollte. Artikel lesen