Kartellrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das deutsche Presse-Grosso soll gesetzlich verankert werden, um die Medienvielfalt in Deutschland zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Presseerzeugnisse überall erhältlich sind. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in… Artikel lesen

Gesetzliche Krankenkassen sollen stärker als bisher unter die Wettbewerbsaufsicht fallen und von der Bonner Behörde beaufsichtigt werden. Dies sieht nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag ein Gesetzentwurf des… Artikel lesen

Ein Rechtsstreit um das Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften geht in die nächste Instanz. Der Bundesverband Presse-Grosso will Berufung gegen ein Urteil des LG Köln einlegen, wonach das bestehende System gegen das Kartellrecht verstößt und… Artikel lesen

Nach wochenlangen Turbulenzen hat sich die schwarz-gelbe Koalition in demonstrativer Geschlossenheit auf zahlreiche Reformen geeinigt. Sie beschloß am Sonntag Abend im Kanzleramt unter anderem, dass unverheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht… Artikel lesen

Weil sich HRS in seinen Verträgen mit den angebotenen Hotels den besten verfügbaren Preis sichert, hat das Buchungsportal Anfang Februar eine Abmahnung des Bundeskartellamts kassiert. Ob die dabei kritisierten so genannten Meistbegünstigungsklauseln… Artikel lesen

Sechs Jahre nach der gescheiterten Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG hat die Axel Springer AG einen Sieg gegen die Medienwächter errungen. Mit am Mittwoch verkündetem Urteil haben die Münchner Richter der Klage gegen die Versagung einer… Artikel lesen

Erneut hat der Heinrich Bauer Verlag einen juristischen Sieg gegen das Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften eingefahren: Laut dem Kölner LG verstoßen die einheitlichen Verhandlungen des Bundesverbands der Pressegroßhändler mit den Verlagen… Artikel lesen

Wer sich als Kronzeuge bei der Aufdeckung eines Kartells zur Verfügung stellt, kann darauf setzen, dass Kartellgeschädigten keine Akteneinsicht in  Unterlagen von Kronzeugen gewährt wird. Das Bonner Amtsgericht hat durch eine am Montag… Artikel lesen