Kartellrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Vor sechs Jahren durchkreuzte das Bundeskartellamt die Fusionspläne zweier Hörgerätehersteller. Zu Unrecht wie der BGH später feststellte. Eines der Unternehmen versuchte nun, seine Milliarden-Verluste erstattet zu bekommen. Auf Amtshaftung stützte… Artikel lesen

Das Bundeskartellamt sieht die Online-Plattform von ARD und ZDF "Germany's Gold" kritisch. Mehrere Gesellschaften der öffentlichen Rundfunkanstalten hatten im April 2012 zusammen mit elf weiteren Produktions- und Rechtehandelsunternehmen die… Artikel lesen

Die Bonner Wettbewerbshüter wollen die Auswirkungen einer sogenannten Preisparitätsklausel untersuchen. Diese untersagt Online-Händlern auf Amazon Marketplace, ihre dort angebotenen Produkte auf anderen Internet-Marktplätzen zu günstigeren Preisen zu… Artikel lesen

Während das Kartellamt die Übernahme der FR durch die FAZ prüft, hängt die Kartellrechtsnovelle im Vermittlungsausschuss fest. Um Pressefusionen geht es den Ländern dabei allerdings nicht. Sie wollen verhindern, dass das Kartellrecht künftig auch für… Artikel lesen

Kartellverfahren dauern meist viele Jahre. Für die betroffenen Unternehmen und Mitarbeiter sind die Ermittlungen belastend. Am Ende steht oft ein Bußgeld in Millionenhöhe. Damit ist aber noch lange nicht alles ausgestanden. Oft drohen anschließend… Artikel lesen

Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Geldbußen, die eine Kartellbehörde festgesetzt hat, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Artikel lesen

Die oberste deutsche Kartellbehörde hat nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" im vergangenen Jahr die größte Summe an Bußgeldern seit 2008 verhängt. Illegale Absprachen ziehen sich laut den Wettbewerbshütern durch alle Branchen, gar von einem… Artikel lesen

Dass die Sektsteuer 1902 zur Finanzierung der Marine eingeführt wurde und nicht wieder aus der Welt zu schaffen ist, weiß jeder Steuerberater, der ein Sektglas in der Hand halten kann. Immerhin wird nun das Branntweinmonopol bis 2017 abgeschafft.… Artikel lesen