Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Eine Zapfsäule im Hinterhof ohne Zufahrt hebelt für einen Sexshop keinesfalls das Ladenschlussgesetz aus. Dies entschied die Kammer für Handelssachen des LG Ingolstadt am Dienstag. Der Betreiber darf seine Erotikartikel, darunter Dessous und… Artikel lesen

Weltuntergangspartys gab es am 21. Dezember allerorten. Ihre Veranstalter hatten aber wohl nicht damit gerechnet, dafür abgemahnt zu werden. Jetzt aber meldet sich der Inhaber der Marke "Weltuntergang" zu Wort – und verlangt von den erstaunten… Artikel lesen

In der Regel dürfen Ortsnamen nicht als Wortmarke eingetragen werden. Für den Ort "Ney" in Rheinland-Pfalz gilt das allerdings nicht, wie das BPatG nun darlegte. Das Dorf sei schlicht zu klein und zu unbedeutend, als dass der Verbraucher eine… Artikel lesen

Eine Brauerei darf ihr Produkt weiterhin mit der Formulierung "Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche" bewerben, auch wenn eine konkurrierende Bierproduzentin Inhaberin der Wortmarke "Stubbi" ist. Dies entschied das OLG Koblenz… Artikel lesen

Wer einen ausgeprägten Hang zur Missachtung der Rechtsordnung hat, darf sich nicht in einem besonders überwachungsbedürftigen Gewerbe betätigen. So sah es das VG und schloss sich dem Verbot der Stadtverwaltung Ludwigshafen an. Sie hatte einem… Artikel lesen

Was für die einen Gebrauchsgegenstand ist, ist für die anderen Hobby oder gar Objekt ihrer Begierde: An Schuhen scheiden sich die Geister, nicht nur zwischen Ehepartnern. Bisweilen landet ein Paar sogar auf dem Richtertisch. In den USA geht es dabei… Artikel lesen

24 getestete Adventskalender enthielten Mineralölbestände, neun davon sogar besonders kritische Stoffe. Diese können krebserregend sein, befanden die Tester von Stiftung Warentest. Für die Produzenten der Kalender bedeutet das herbe Umsatzausfälle,… Artikel lesen

Auf Antrag des Süßwarenherstellers Haribo darf die Wettbewerberin Lindt & Sprüngli nicht länger den so genannten "Lindt-Teddy", eine in goldene Folie eingewickelte Bärenfigur aus Schokolade, vertreiben. Dies entschied das LG Köln am Dienstag. Artikel lesen