Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Die Versicherungsgruppe Ergo darf bei der Werbung für Dienstleistungen, die nicht von Rechtsanwälten erbracht werden, nicht länger die Bezeichnung "Kundenanwalt" verwenden. Dies entschied das LG Düsseldorf in einem am Donnerstag bekannt gewordenen… Artikel lesen

Die Produktionsfirma "Caballero Video" darf ihre Filme nicht länger in Anlehnung an die US-amerikanische Eismarke benennen. "Ben & Jerry's" hatte im letzten Jahr Klage erhoben. Die Markenrechte der Firma seien durch Filmtitel wie "Erdnussbutter… Artikel lesen

Pippilotta Viktualia Rollgardina Pfefferminz Efraimstochter Langstrumpf, gemeinhin bekannt als Pippi Langstrumpf, ist grundsätzlich schützenswert. Das hat der BGH am Mittwoch zu Recht entschieden – und Pippi Langstrumpf dennoch im Stich gelassen,… Artikel lesen

Der I. Senat hat am Mittwoch entschieden, dass der Grundsatz der Meisterpräsenz nicht verletzt ist, wenn der Meister in einem Betrieb nicht ständig anwesend ist, weil er noch einen zweiten führt. Die Kundschaft werde dadurch nicht in die Irre… Artikel lesen

Eine Unternehmenswebseite ist nur so gut wie ihre Platzierung im Ranking der großen Suchmaschinen. Umso ärgerlicher, wenn diese durch die Konkurrenz gezielt herabgestuft wird. Welche juristischen Abwehrmaßnahmen man gegen die sogenannte "negative… Artikel lesen

Der Betreiber einer Online-Plattform muss dafür Sorge tragen, dass die dort handeltreibenden Unternehmen ihrer Impressumspflicht nachkommen. Dies entschied das OLG Düsseldorf nun und verurteilte den Betreiber, seine Anmeldemasken entsprechend zu… Artikel lesen

"Dickmann's Dicke Eier" vom Branchenriesen Storck bleiben in den Supermarktregalen. Das LG Düsseldorf entschied, dass die Schokoküsse in Ei-Form keine Designrechte einer Werbeagentur verletzen. Die hatte zwar die Idee, auch der Schutz der Schokoküsse… Artikel lesen

Zurzeit läuft ein EU-Kartellverfahren gegen den Internet-Riesen Google. Dieser versucht nun mit Verpflichtungszusagen die Einstellung der Untersuchungen zu bewirken. Die Europäischen Presseverbände zeigen sich jedoch unbeeindruckt und bezeichnen… Artikel lesen