Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz darf öffentlich darüber Auskunft geben, dass ihr ehrenamtlicher Opferbeauftragter auch Fachanwalt für Strafrecht ist. Eine Partnergesellschaft aus der Hauptstadt hatte darin ein Problem… Artikel lesen

Norton Rose Fulbright hat Royal Greenland Seafood beim Verkauf ihres Fischverarbeitungswerks in Wilhelmshaven an zwei Unternehmen aus Singapur, die Sahara Investment Group und die Meridian Investment Group, beraten. Die Käufer übernehmen gemeinsam… Artikel lesen

Erfolg für die ARD: Die "Tagesschau"-App ist rechtens. Dies hat das OLG Köln am Freitag in zweiter Instanz entschieden. Mehrere Zeitungsverleger hatten in der App einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag gesehen und vor dem LG Köln noch Recht… Artikel lesen

Bolko Rachow, langjähriger Vorsitzender Richter der für Urheber-, Verlags- und Designrecht zuständigen Zivilkammer 8 des LG Hamburg, ist seit Dezember 2013 Of Counsel bei Heissner & Struck. Artikel lesen

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat SKW Schwarz die IP & Science Division von Thomson Reuters in einer Transaktion begleitet. Nach dem Erwerb des Geschäftsbetriebs der EuCor im August 2013 hat Thomson Reuters nun sämtliche Aktien an der… Artikel lesen

Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen hat mit Unterstützung von Gleiss Lutz und der eigenen Rechtsabteilung das Geschäftsfeld Gummi & Kunststoff ausgegliedert, in ein neues Unternehmen überführt und verkauft. Käufer ist die chinesische Zhuzhou Times… Artikel lesen

Die Teilnahme an Glückspielen vom Erwerb eines Produkts abhängig zu machen, ist nach einer Entscheidung des EuGH heutzutage grundsätzlich erlaubt. Aber gilt das auch, wenn Kinder zu den Adressaten der Werbung gehören? Diese Frage hat der BGH am 12.… Artikel lesen

Wragge & Co und Lawrence Graham wollen sich zum 1. Mai 2014 zu Wragge Lawrence Graham & Co zusammenschließen. Die Partner beider Kanzleien hätten "mit überwältigender Mehrheit" für die Fusion gestimmt, teilt Wragge am Mittwoch mit. Artikel lesen