Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Die Aenova-Gruppe übernimmt einen Großteil der Haupt Pharma Gruppe. Ein internationales Team unter Führung des CMS-Partners Jacob Siebert hat Aenova und den Mehrheitsgesellschafter BC Partners umfassend bei der Due Diligence und den… Artikel lesen

Der BGH hatte am Donnerstag über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" zu entscheiden. Ein abschließendes Urteil konnte der I. Zivilsenat über das Zeichen der Stiftung Warentest allerdings noch nicht fällen: Die… Artikel lesen

Bezahlte Pressebeiträge müssen gekennzeichnet werden. Nur wie? Die Landespressegesetze sind da strenger als das Unionsrecht. Der EuGH sieht darin keinen Widerspruch, soweit sich die nationalen Vorschriften nur an die Presseverleger richten und nicht… Artikel lesen

Der EuGH soll darüber entscheiden, ob Banken die Daten verdächtiger Kunden an Privatfirmen herausgeben müssen. Der Fall sei den europäischen Richtern in Luxemburg vorgelegt worden, teilte der BGH am Donnerstag mit. Artikel lesen

Versandapotheken anderer EU-Staaten dürfen deutschen Kunden keine Rabatte auf preisgebundene Arzneien gewähren. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung des BGH am Mittwoch. Bereits zuvor hatte der gemeinsame Senat beschlossen, dass deutsche… Artikel lesen

Gute Nachrichten für Betriebe in Schleswig-Holstein: Das VG hat Verbotsanweisungen des Landesamts für Datenschutz kassiert, mit denen Unternehmen im Norden daran gehindert werden sollten, Facebook-Seiten zu betreiben. Verantwortlich für mögliche… Artikel lesen

Am vergangenen Donnerstag hat der EuGH auf eine Anfrage des BGH hin entschieden, dass das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern auch für gesetzliche Krankenkassen gilt. Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch… Artikel lesen

Ein Bonner Café hatte sich einen roten Apfel, in dem die Silhouette eines Kinderkopfes abgebildet ist, als Marke eintragen lassen. Hieran störte sich der Hard- und Softwarehersteller und legte Widerspruch ein. Inzwischen hat er diesen nach Angaben… Artikel lesen