Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Das Gefühl hat viele Internetnutzer also nicht getrogen: Die Verbindung ist langsamer als vom Provider versprochen. Das stellte die Bundesnetzagentur fest, die die Geschwindigkeit von Internetzugängen testen ließ. Helfen wird das den Kunden jedoch… Artikel lesen

Die Werbung einer Sonderposten-Börse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist ohne genauere Erläuterung der Vergleichspreise mehrdeutig und damit unzulässig. Das hat das OLG Hamm in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Artikel lesen

Der Wortbestandteil "Volks" darf nur bedingt für Werbung mit Bezug auf Auto-Services benutzt werden. Andernfalls drohe eine Verletzung der Markenrechte des Volkswagen-Konzerns. Dies geht aus einer Entscheidung des BGH vom Donnerstag hervor. Artikel lesen

Das Europäische Patentamt in München hat das Stammzell-Patent des Bonner Forschers Oliver Brüstle widerrufen. Ethische Erwägungen spielten dabei allerdings keine Rolle. Hintergrund seien rechtstechnische Fragen, sagte der stellvertretende… Artikel lesen

Top-Level-Domains wie .app oder .shop könnten schon bald an den Start gehen. Wie kostspielig die Anträge auf diese Domainendungen sind, was Unternehmen tun müssen, um sich den Namen links davon zu sichern und warum dabei Anwälte helfen können,… Artikel lesen

Das BPatG hat Apples Patent zum Entsperren eines Touchscreens für nichtig erklärt. Das Patent stelle keine technische Lösung dar, begründete das Gericht seine Entscheidung. Apple hatte wegen des Patents unter anderem Motorola und Samsung verklagt. Artikel lesen

Der über ein Jahrzehnt währende Markenrechtsstreit um den wahren Schoko-"Goldhasen" ist zu Ende: Der BGH lehnte in einer am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung eine Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt & Sprüngli ab. Der Schweizer… Artikel lesen

Europaweit diskutiert, in Deutschland nur scheinbar geklärt: Wann kann sich der angebliche Patentverletzer mit dem Argument verteidigen, er habe einen Anspruch auf eine Lizenz zu fairen und nicht-diskriminierenden Konditionen (FRAND)? Das LG… Artikel lesen