Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Die Werbung für Ferienhäuser muss neben dem Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung angeben. Dies entschied der 6. Zivilsenat des OLG und untersagte damit einem Vermieter, mit Preisen zu werben, in denen… Artikel lesen

Lecker sieht sie aus, die Currywurst auf den Bildern der großangelegten Werbekampagne von McDonald’s. Aber es gibt Ärger: Mit dem tatsächlichen Produkt habe die Abbildung wenig gemeinsam, kritisieren Internetnutzer. Die Kunst des Foodstylings ist… Artikel lesen

Der Anbieter eines regionalen Anzeigenblattes darf nicht länger mit Aufklebern für Briefkästen werben, die den Werbeeinwurf von Konkurrenten gezielt verhindern soll. Dies entschied der 9. Zivilsenat des OLG Koblenz in einem am Freitag bekannt… Artikel lesen

Billigere Konkurrenzprodukte von Nespresso-Kaffeekapseln dürfen weiterhin mit dem Hinweis angepriesen werden, dass sie für Nespresso-Maschinen geeignet sind. Das OLG Düsseldorf wies am Donnerstag den Antrag der Schweizer Nestlé-Tochter Nestec zurück,… Artikel lesen

Das OLG hat die Werbung eines Unternehmens in der Deutschen Hebammenzeitschrift für zwei homöopatische Mittel für unzulässig erklärt. Es bestätigte eine einstweilige Verfügung des LG Dortmund. Die Wirkung der besagten Arzneiprodukte sei… Artikel lesen

Punitive Damages in unbekannter Höhe, keine Erstattung der Anwaltskosten – das amerikanische Recht passte einer deutschen Firma so gar nicht. Um sich einem Markenrechtsstreit vor einem US-Gericht zu entziehen, versuchte sie daher die Zustellung der… Artikel lesen

Ende Januar bestätigte dieses Mal das LG Regensburg die Rechtsprechung, dass Unternehmen auf ihren Facebookseiten ein Impressum angeben müssen. Alles andere sei  wettbewerbswidrig. Was für die Facebook-Präsenz gilt, muss aber genauso bei Twitter,… Artikel lesen

Der Sportwettenanbieter bwin wollte mit den Fußballprofis des SV Werder Bremen werben. Das untersagte die Stadt. Wie das OLG nun feststellte, war dieses Verbot zwar rechtswidrig, Schadensersatz muss die Stadt Bremen bwin aber nicht zahlen. Artikel lesen