Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Mineralwässer dürfen ein Biosiegel tragen, wenn sie die gesetzlichen Grenzwerte für Schadstoffe deutlich unterschreiten. Dabei sei egal, dass es keine gesetzlichen Vorgaben und damit auch keine Kontrollen für ein Biosiegel bei Mineralwasser gebe.… Artikel lesen

EU-Kommissar John Dalli will einem Bericht der Welt zufolge Einheitspackungen für Zigaretten einführen. Offiziell ist der Entwurf noch nicht, doch die Novelle der Tabakproduktrichtlinie könnte den Weg nicht nur für diese Neuerung ebnen. Ob Raucher… Artikel lesen

Viele Hundert Likes auf dem unternehmenseigenen Facebook-Profil oder eine lange Liste vertrauenserweckender Produktbewertungen bei Amazon sehen gut aus, fördern das positive Firmenimage und die Absatzzahlen. Immer mehr Unternehmen kaufen aber Likes… Artikel lesen

Ein Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe suggerierte den Lesern seines Prospektes, dass die von ihm angebotene Geldanlage genauso sicher sei wie ein Sparkonto. Die gegen diese Werbung eingelegte Klage der Verbraucherschutzzentrale Hamburg hatte… Artikel lesen

Die Werbung "10% auf alles!" in einem Prospekt ist wettbewerbswidrig, wenn bestimmte Produkte von der Rabatt-Aktion ausgenommen sind. Auch ein "Sternchenhinweis" ändert daran nichts, wie die Münchner Richter entschieden. Artikel lesen

Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung "dpa" weiterhin die Abkürzung "dapd" im Namen führen. Dies hat das LG Hamburg in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Nachrichtenagenturen… Artikel lesen

Ein Verleger wehrt sich gegen Schleichwerbung im Konkurrenzblatt. In zwei Instanzen bekommt er Recht. Der BGH aber hat ganz andere Sorgen als die "sponsored by"-Hinweise, um die es bislang ging: Ist es europarechtskonform, über das Wettbewerbsrecht… Artikel lesen

Der Nahrungsmittelhersteller Hipp darf in seiner Werbung für eine Säuglingsnahrung weiterhin den Begriff "Muttermilch" verwenden. Das LG Ingolstadt wies eine Klage des Verbandes Sozialer Wettbewerb gegen die Werbung am Dienstag zurück. Artikel lesen