Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

In dem so weit ersichtlich ersten Verfahren bundesweit hat das LG Berlin am Mittwoch über den Antrag eines Mitbewerbers auf Unterlassung der Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook durch eine Verkaufsplattform entschieden. Der Antrag wurde… Artikel lesen

Das OLG München hat in zwei Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die Durchführung von Glücksspielen geworben zu haben. Einer Verurteilung entging der Beklagte, weil der klagende Verein nicht klagebefugt war. Artikel lesen

Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preise… Artikel lesen

Während der Ältestenrat im Bundestag über seine Inanspruchnahme des Wissenschaftlichen Dienstes rätselt, bildet ein Unternehmen Karl-Theodor zu Guttenberg in einer ganzseitigen Werbeanzeige ab und lässt sich eine Anspielung auf den Rücktritt des… Artikel lesen

Dem EuGH zufolge ist der Entwurf des Übereinkommens über ein Gericht für Europäische Patente und Gemeinschaftspatente nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Das Rechtsgutachten nährt Befürchtungen, wonach die Pläne für ein EU-Patent auf der Kippe… Artikel lesen

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom Mittwoch der Betreiberin des knapp 200 Kilometer von der Berliner Innenstadt entfernten Flughafens Cochstedt untersagt, sich "Airport Magdeburg- Berlin International" zu nennen. Artikel lesen

Der dem EuGH zur Begutachtung vorliegende Entwurf des EU-Rats betrifft ein internationales Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten, der EU und den dem Europäischen Patentübereinkommen angehörenden Drittstaaten. Artikel lesen

Die Deutsche Postbank AG hat nach Ansicht des BGH mit einer Werbeaktion für Kreditkarten nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstossen. Das Unternehmen hatte 2008 persönlich adressierte Werbeschreiben an seine Kunden verschickt, denen jeweils eine… Artikel lesen