Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Still und heimlich haben die elf Signatarstaaten Anfang Dezember in Sydney ihre seit 2007 andauernden Verhandlungen beendet und die endgültige Fassung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) vorgelegt. Ob das Dokument einen neuen Schutz des… Artikel lesen

Das BVerfG hat in einem Beschluss von Anfang Dezember entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn Zahnärzte sich und ihre Dienstleistungen in einem Internetportal einem Preisvergleich stellen. Artikel lesen

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass nicht jede Ankündigung einer Jackpotausspielung mit einem möglichen Höchstgewinn von über 10 Mio. Euro gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt. Damit gab er dem beklagten bayerischen Freistaat dem… Artikel lesen

Kaum eine Werbekampagne kommt ohne einen griffigen Slogan aus. Liegt das Ergebnis des oft aufwändigen, kreativen Prozesses auf dem Tisch, müssen Unternehmen auch an mögliche Nachahmer denken. Um diesen das Leben schwer zu machen, sollte der Slogan… Artikel lesen

Und noch immer hat niemand so richtig gewonnen: Weder perlentaucher.de noch die FAZ oder die Süddeutsche, die gegen Abstracts von Buchrezensionen der Verlage vorgehen, sind nach der lang erwarteten Entscheidung des BGH eindeutige Sieger. Die… Artikel lesen

Seit September dieses Jahres können Unternehmen auch in Europa für ihre Werbeanzeigen bei Google fremde Marken als Keywords verwenden. Die bisher für Markeninhaber bestehende Möglichkeit, die eigene Marke für die Nutzung durch Dritte sperren zu… Artikel lesen

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewußtes Unternehmen darstellt. Dabei ist gleichgültig, dass nicht direkt… Artikel lesen

Das OLG Köln hat sich in einem Urteil zur Vereinbarkeit des Werbeverbots für öffentliches Glücksspiel mit europäischem Gemeinschaftsrecht geäußert. Demnach ist die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum… Artikel lesen