Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Eine bayerische Brauerei darf auch in Zukunft ihre Bierkönigin als "Die Oberpfälzer Bierkönigin" oder "Die Oberpfälzer Bierprinzessin" bezeichnen und als solche bei öffentlichen Veranstaltungen auftreten lassen. Dies entschieden die Nürnberger… Artikel lesen

Das Deutsche Patent- und Markenamt geht seit Anfang Juni neue elektronische Wege: Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation komplett elektronisch bearbeitet. Möglich… Artikel lesen

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass so genannte Lernspiele als "Darstellungen wissenschaftlicher Art" urheberrechtlich geschützt sein können. Dabei kommt es nach Ansicht der Richter nicht darauf an, was, sondern wie etwas dargestellt wird. Artikel lesen

Hintergrund des erstmaligen Besuchs von Randall R. Rader am vergangenen Wochenende war der fachliche Austauch mit den deutschen Kollegen. Rader ist Chief Judge des US Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington. Artikel lesen

Bisher bewahrte die Masse der Daten Sharehoster vor einer Kontrollpflicht, nur auf Hinweis musste gelöscht werden. Das LG Hamburg geht nach einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung einen ganzen Schritt weiter: "Gängige" Linksammlungen im… Artikel lesen

Eine Brauerei durfte die von ihr gekürte Bierkönigin nicht als "Oberpfälzer Bierkönigin" bezeichnen und auftreten lassen. Der Fall wird nun Ende Mai vor dem OLG Nürnberg weiterverhandelt. Artikel lesen

Solange bloß Assoziationen an die Originale geweckt werden und keine klare Imitationsbehauptung erfolgt, kann der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung untersagt werden. Dies entschied der BGH am Donnerstag. Artikel lesen

Bei Prämienraten-Zahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen muss für den erhobenen Ratenzuschlag der effektive Jahreszinssatz ausgewiesen werden. Andernfalls kann das Versicherungsunternehmen den Ratenzuschlag nicht unter Berufung auf diese… Artikel lesen