Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Die Bundesnetzagentur hat zu Recht einen Hinweis auf verbotene Abrechnungen eines ausländischen Telefondienstanbieters veröffentlicht. Dies entschied nun das OVG Münster und macht deutlich, dass solche Firmen für ihre Praxis mit empfindlichen… Artikel lesen

Das Bonner Photovoltaikunternehmen hatte auf großflächigen Plakaten den Werbetext des Energiekonzerns verfremdet. Hiergegen ist der Essener Stromversorger erfolgreich vorgegangen. Artikel lesen

Die Deutsche Bahn ist erstinstanzlich einem ungewöhnlichen privaten Konkurrenten unterlegen. Das studentische Start-up-Unternehmen YourBus darf weiterhin günstige Busreisen auch parallel zu Bahnstrecken anbieten. Und der Gesetzgeber arbeitet schon an… Artikel lesen

Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit seiner Bildmarke für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Dies entschied der I. Zivilsenat am vergangenen… Artikel lesen

Die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen Visa verhängt wurde, weil diese sich weigerte, Morgan Stanley als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen, bleibt bestehen. Dies entschied das EuG am Donnerstag. Artikel lesen

Der unter anderem für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken… Artikel lesen

Die Verwendung der Olympischen Ringe sorgt erneut für eine juristische Auseinandersetzung. Vor dem LG Karlsruhe streiten heute der Deutsche Olympische Sportbund und die 1&1 Mail & Media Gesellschaft darüber, ob das Emblem oder den Begriff "Olympia"… Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des OLG München könnten auf die Bundesländer Nachzahlungen in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro zukommen. Damit soll die Nutzung von Fachliteratur in den Universitätsbibliotheken rückwirkend abgegolten werden. André… Artikel lesen