Berufs- und Standesrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Anfang September hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Die BRAK begrüßt diese im Wesentlichen. Artikel lesen

Im Freistaat Sachsen sollen aufwändige Widerspruchsverfahren zu verwaltungsrechtlichen Anwalts- und Notarsachen abgeschafft werden. Streitigkeiten um Verwaltungsentscheidungen wie etwa zu Zulassungen, Fortbildungen oder Kammerbeiträgen bei Anwälten… Artikel lesen

Das LAG Hamm bestätigte eine Kündigung der Stadt Dortmund gegen eine langjährige Mitarbeiterin. Sie war in Verdacht geraten, in der Kasse des Führerscheinstelle Geld gegen Falschgeld ausgetauscht zu haben. Die vorgebrachten Indizien sah das Gericht… Artikel lesen

Das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern darf von seinen Mitgliedern einen Mindestbeitrag auch dann verlangen, wenn dieser einem Großteil der Einkünfte aus rechtsanwaltlicher Tätigkeit entspricht.Eine entsprechende… Artikel lesen

Wegen einer Konkurrentenklage bleibt der Posten des schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwalts vom 1. September an zunächst unbesetzt. Artikel lesen

Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben müssen nicht automatisch bei der Besetzung von Führungspositionen beteiligt werden. Dies entschied das BAG. Artikel lesen

Wird ein öffentlich-rechtliches Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen abgebrochen, hat eine Konkurrentenklage keine Aussichten mehr auf Erfolg. Das hat das BAG mit Urteil vom Dienstag entschieden. Artikel lesen

Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes nicht schlechter gestellt werden als Ehepaare. Dies hat der BGH mit zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen entschieden und folgte damit Vorgaben des… Artikel lesen