Eigentlich sollen Notare den Verbraucher schützen, der gerade beim Bauträgervertrag wirtschaftlich gefährdet sein kann. Dem Notar aber bringt längerfristig gesehen nicht der Verbraucher, sondern der Bauträger Geschäfte und Gewinne. Prof. Dr. Dr.…
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Nach einem Urteil des OLG Frankfurt verliert ein Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch, wenn er grundlos einen Vertrag mit seinem Mandanten kündigt. Zudem muß er bereits erhaltenes Honorar an den Mandanten zurückzahlen.
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Das Rechtsdienstleistungsgesetz löste zum 1. Juli 2008 das Rechtsberatungsgesetz ab und lockerte das Beratungsmonopol der Anwälte. Kritiker befürchteten eine Prozessflut, aber das Gesetz zeigt sich erstaunlich praxistauglich und löst kaum Beschwerden…
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Der BGH hat in einem Urteil vom Mittwoch entschieden, dass eine Preisvergleichsplattform im Internet, auf der Preise für zahnärztliche Leistungen verglichen werden können, nicht berufsrechtswidrig ist.
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Apotheker dürfen keinen Versandhandel mit Arzneimitteln über eine externe Firma betreiben. Dies hat das OVG Magdeburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden und hob eine entsprechende Erlaubnis auf.
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Das VG Münster hat am Montag in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verfahren der WWU Münster für die Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Betriebswirtschaftslehre mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht verstößt.…
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Die Verschwiegenheitspflicht nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufordnung für Rechtsanwälte kann einem berechtigten Auskunftsanspruch der BaFin entgegenstehen. Etwas anderes gilt laut Hessischem VGH nur dann, wenn der Mandant selbst auf…
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Anwalt ist gut, Strafverteidiger ist besser: Seit fast drei Jahren gilt beim Schutz von Anwaltskanzleien vor strafrechtlichen Ermittlungen ein Zwei-Klassen-Recht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schafft es ab. Was sich ändert und wo dennoch…
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