Berufs- und Standesrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ein Anwalt ist am Münchner Landgericht als Verteidiger zurückgewiesen worden, weil er keinen Schlips trug. Kein Einzelfall. Die Münchener Richter achten penibel auf die korrekte Amtstracht vor Gericht. Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf spricht vom "Verdacht eines versuchten Betruges". Die Angegriffenen sind Anwälte, die angeblich im Einvernehmen mit ihren Mandanten mauern, um Gerichtskosten zu sparen. Die Richter beschränken sich nicht auf Vorwürfe im Einzelfall,… Artikel lesen

Rechtsanwälte setzten systematisch Streitwerte zu niedrig an, behauptet der Patentsenat des OLG Düsseldorf in einer Entscheidung. Der DAV wehrt sich in einer Stellungnahme entschieden gegen den Generalverdacht, der Vorwurf sei skurril. Schließlich… Artikel lesen

Zweiter Anlauf: Nachdem der erste per Gericht verboten wurde, sind Fluglotsen erneut zum Streik aufgerufen. Den Flughäfen droht der Kollaps, tausende Reisende werden stundenlang auf Airports festsitzen, weil Flugzeuge nicht fliegen können. Über die… Artikel lesen

Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil diese Tätigkeit nicht mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist. Dies entschieden die obersten Finanzrichter in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

Am Freitag wurde Frau Dr. Doris Weber-Petras (51) zur Vorsitzenden Richterin am OLG Braunschweig ernannt. Zum ersten Mal in der über 450jährigen Geschichte des OLG gibt es damit mehr Frauen als Männer im richterlichen Spitzenamt. Artikel lesen

Rechtsanwälte müssen als Pflichtverteidiger tätig werden, wenn das Gericht sie bestellt. Das gehört zu den Pflichten der Advokaten. Doch dann muss der Staat auch dafür sorgen, dass der Anwalt bei einer solchen Pflichtverteidigung nicht in finanzielle… Artikel lesen

Die 5. Kammer hat am Dienstag in einem Eilverfahren die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin gestoppt. Der Antragssteller, der sich ebenfalls um die Stelle beworben hat, war in einem ersten Eilverfahren noch gescheitert. Artikel lesen