Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem eingestufte Jens Maier trat am Montag entgegen aller Kritik seinen Dienst als Richter wieder an. Gleichzeitig leitete nun das LG Dresden auch ein Disziplinarverfahren ein.

Der ehemalige AfD-Politiker Jens Maier wird nun doch vorerst als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das wollte das Justizministerium eigentlich verhindern.

Die Aufsicht sei eine typische Aufgabe eines Pädagogen, antwortete das VG Trier einem Lehrer, der seine Schüler nicht während der Corona-Selbsttest vor dem Unterricht kontrollieren wollte.

Die Sächsische Justizministerin will verhindern, dass der rechtsextreme Jens Maier wieder als Richter tätig wird und stützt ihren Plan auf eine kaum bekannte Ruhestandsregelung. Klaus F. Gärditz analysiert die Erfolgsaussichten.

Bevor er in den Bundestag einzog, hielt sich Richter Maier mit heftigen Aussagen nicht zurück – trotz Verwarnung. So forderte er, die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka zu "entsorgen". Warum ihn diese und andere Äußerungen noch einholen könnten.

Wie reagieren auf die Rückkehr des Richters Jens Maier? Ein internes Gutachten des Justizministeriums Sachsens prüft Optionen und kritisiert die Vorschläge eines Bremer Verfassungsrechtlers. Hier gibt es das Gutachten in voller Länge.

Der Bund entschied sich für eine Bewerberin, die bislang Präsidentin eines Finanzgerichts war. Dagegen wehrten sich einige unterlegene Bewerberinnen und Bewerber – zu Recht, wie der BayVGH nun entschied.

Wie umgehen mit der Rückkehr des Richters Jens Maier? Das prüft ein Gutachten des Justizministeriums Sachsens und wirft einem Bremer Verfassungsrechtler "Rechtansichten" vor, die "elementare Grundsätze des gelten Richterrechts" verletzen.