Wolfgang Albers war Polizeipräsident in Köln. Wenige Tage nach der Silvesternacht 2015/2016 schickte ihn die rot-grüne Landesregierung in den vorzeitigen Ruhestand. Der Jurist sieht darin einen Verfassungsbruch.
Seit Jahren wehrt sich OLG-Richter Thomas Schulte-Kellinghaus gegen eine Ermahnung zu seinem Arbeitstempo. Das BVerfG hat jetzt zum zweiten Mal eine Verfassungsbeschwerde des Richters nicht zur Entscheidung angenommen.
Um die Berufung Hans-Josef Theslings zum Präsidenten des BFH gab und gibt es heftigen Streit. Seit anderthalb Jahren ist der BFH deshalb nun schon ohne Führung. Jetzt ist die Ernennung einen Schritt weitergekommen.
Ein tätowierter Totenkopf auf dem Oberarm eines angehenden Polizisten reicht alleine noch nicht aus, um auf eine gewaltverherrlichende Einstellung zu schließend und von einer Einstellung abzusehen, so das VG Düsseldorf.
Die Selbsttests der Schüler hat sie ausgesetzt und selbst wiederholt keine Maske getragen: Wegen derartigen Verstößen gegen die geltenden Corona-Regeln durfte das Land NRW eine Schulleiterin suspendieren, entschied das örtliche OVG.
Ein Staatsanwalt musste sich einem Disziplinarverfahren stellen, weil er sich in einem Plädoyer für eine Strafmilderung ausgesprochen und dies vermeintlich religiös begründet hatte. Dieses wurde nun eingestellt.
Ein Justizvollzugsbeamter hatte einen Häftling absichtlich der Gefahr eines "Walk of Shame" aussetzt, wie er es nannte. Das rechtfertigt die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, hat das VG Main entschieden.
