Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Am LG Hagen ist ein umfangreicher Rockerprozess geplatzt. Nach 13 Verhandlungstagen und rund 50 Zeugen musste die Kammer den Prozess aussetzen. Grund: Eine Richterin auf Probe will kurzfristig aus dem Justizdienst ausscheiden. 

Polizei und Bundeswehr haben ein Rechtsextremismus-Problem – aber Beamten und Soldaten kann man nicht einfach so entlassen. Simon Gauseweg vergleicht die rechtlichen Möglichkeiten der unterschiedlichen Behörden. 

Die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse könnte einen Polizisten den Job kosten. Das OVG Schleswig hält die Entfernung aus dem Dienst für überwiegend wahrscheinlich und bestätigte eine vorläufige Dienstenthebung.

Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen mit drei oder mehr Kindern wurden von ihrem Dienstherren zu schlecht bezahlt, so das BVerfG. Sie dürften nicht vor die Wahl zwischen amtsangemessener Lebensführung oder Familie gestellt werden.

Das Land Berlin hat seinen Richtern und Beamten jahrelang zu wenig gezahlt, so das BVerfG. Die Verfassungsrichter stellten dazu auch fest, dass das Land bei der Anwerbung qualifizierten Justiznachwuchses gescheitert ist.

Im Sabbatjahr auf Weltreise gehen – diesen Traum hatten zwei Lehrer aus NRW. Doch dann kam Corona. Einen Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Sabbatjahres haben die Lehrer aber nicht, wie das OVG NRW entschied.

Um eine Krankheit zu behandeln, verschrieb ein Arzt einer Frau die Pille. Irgendwann wollte das Land aber nichts mehr dazu zahlen, da die Pille ein Faktor "allgemeiner Lebenshaltung" sei. So geht es aber nicht, entschied das BVerwG.

Eine Lehrerin bekam jahrelang zu viel gezahlt. Als das auffiel, forderte das Land die zu viel bezahlten Bezüge zurück. Die Frau wollte das verhindern, doch das VG Koblenz stellte nun klar, dass sie den Irrtum hätte erkennen und melden müssen.