Das Tattoo eines Frauenschädels auf dem Körper eines Polizisten mag bedrohlich wirken, hat aber einen harmlosen Hintergrund. Ob es die Einstellung in den Polizeidienst hindert, müsse sowieso der Gesetzgeber entscheiden, meint das OVG.
Artikel lesen
Gleiche Ausbildung, gleicher Hochschulabschluss, aber eine unterschiedliche Einstiegsbesoldung – zwei verbeamtete Grundschullehrerinnen klagen, weil sie genau so viel verdienen wollen wie ihre Kollegen am Gymnasium.
Artikel lesen
Gleich in mehreren Punkten erteilte das BVerfG der Haushaltskonsolidierung Baden-Württembergs im November letzten Jahres eine Absage. Nun sollen benachteiligte Beamte und Richter entschädigt werden.
Artikel lesen
Der Brandenburgische Landesrechnungshof meint, dass Gerichtsvollzieher zu wenig verdienen. Deshalb legte er dem Landtag einen Beratungsbericht vor, in dem er anregt, Gerichtsvollziehern künftig mehr Geld zu zahlen.
Artikel lesen
Weil er einen Verdächtigen vor Ermittlungen gewarnt haben soll, ist ein Richter aus Baden-Württemberg vorläufig seines Dienstes enthoben worden. Auch die Bezüge wurden ihm fürs Erste gekürzt.
Um den Haushalt zu konsolidieren sollten neue Richter und Beamte in Baden-Württemberg eine geringere Besoldung bekommen als ihre beschäftigten Kollegen. Dies sei nicht nur wegen des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so das BVerfG.
Artikel lesen
Weil ein ehemaliger Soldat und Fußballfan wiederholt Polizisten beleidigte und schwer verletzte, wurde ihm das Ruhegehalt aberkannt. Mit seinem Rechtsmittel scheiterte er nun auch vor dem BVerwG in Leipzig.
Artikel lesen
Disziplinarverfahren gegen Beamte sind zügig zu führen und auch zügig einzuleiten. Das hat das BVerwG am Donnerstag noch einmal bekräftigt. Die Rechtsprechung erhöht die Anforderungen an Dienstherren, erläutert Robert Hotstegs.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.