Der Gesetzgeber in Bayern findet, dass sich die gesellschaftliche Anschauung auf Tätowierungen in den letzten 10 Jahren nicht wirklich verändert hat. Ein Tattoo-Verbot für Beamte ist deswegen nicht zu beanstanden, entschied der BayVGH.
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Erst brachte sich die GroKo mit der Personalie Hans-Georg Maaßen selbst in Verlegenheit, dann feuerte Seehofer den Verfassungsschutzchef. Nun soll der bisherige BfV-Vize Thomas Haldenwang Ruhe in die Behörde bringen.
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Die Staatsdienst-Karriere von Hans-Georg Maaßen, umstrittener Chef des Verfassungsschutzes auf Abruf, ist offenbar beendet. Innenminister Seehofer versetzt ihn in den Ruhestand. Grund ist eine pikante Abschiedsrede.
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Die Beamten in Niedersachsen haben über Jahre hinweg zu wenig Geld bekommen, befindet das BVerwG und legt die Besoldungstabelle dem BVerfG zur Entscheidung vor. Sollten die Karlsruher Richter dem folgen, stünde ein warmer Geldregen bevor.
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Wenn die Haushaltsmittel nicht reichen, fällt die Abschlussfahrt eben aus – außer wenn der Lehrer auf seine Reisekosten verzichtet. Diese Anfrage geht so nicht, entschied das BVerwG. Der Dienstherr könne sich nicht auf die Verzichtserklärung…
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Je länger Lehrer arbeiten, desto mehr Geld bekommen sie. Die Berufserfahrung wird aber nur dann vollständig berücksichtigt, wenn sie beim selben Arbeitgeber gesammelt wurde. Ob das richtig sein kann, möchte das BAG nun vom EuGH wissen.
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Erneut äußert sich ein Gericht zu Tätowierungen bei Polizeianwärtern, diesmal das VG Magdeburg. Dieses entschied: Bis es eine Rechtsgrundlage gibt, dürfen Bewerber nicht allein wegen ihrer Tatoos abgelehnt werden.
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Obwohl ein Erlass bis 2017 etwas Gegenteiliges regelte, erschienen viele Polizisten in NRW bereits mit fertig angelegter Ausrüstung zum Dienst. Einen Zeitausgleich dafür erhalten sie nicht, entschied das BVerwG.
