Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Eine Landesbeamtin erkrankte, wurde dadurch dienstunfähig und starb zwei Jahre später. Davor hatte sie aber ganze 64 nicht genommene Urlaubstage angesammelt. Nur für 46 dieser Tage bekommen die Erben allerdings Geld.

Darf der Ex-AfD-Abgeordnete und Richter vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden? Dazu verhandelt ein Leipziger Gericht im September. Dabei wird es auch eine Rolle spielen, ob der Verfassungsschutz Maier als "rechtsextrem" einstufen darf.

Für Soldatinnen und Soldaten ist die Impfung gegen Corona verbindlich. Zwei Offiziere sehen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte. Am Dienstag verhandelte das BVerwG über den Fall bis in den Abend hinein.

In einer JVA brach Corona aus, die Beamten wurden daraufhin freigestellt. Diese Zeit wurde mit ihren Überstunden verrechnet. Eine Beamtin wehrte sich dagegen, scheiterte aber vor dem VG.

Seine Nähe zur "Reichsbürger"-Bewegung, seine Auftritte bei "Querdenker"-Demonstrationen und die Verbreitung von Verschwörungstheorien kosten einen Kriminalhauptkommissar aus Hannover nun das Beamtenverhältnis.

Ein Beamter war nebenbei als Fahrlehrer tätig – allerdings war "nebenbei" auch während der Dienstzeiten. Künftig kann er dann auch Vollzeit der Tätigkeit nachgehen, denn er ist nun aus dem Dienstverhältnis entlassen worden.

Der psychische Druck in der Juristenausbildung ist immens. Trotzdem trauen sich viele angehende Juristen nicht zur Psychotherapie - schließlich verhindere sie die Verbeamtung. Eine These, die sich wacker hält. Aber stimmt sie überhaupt?

Eine pensionierte Lehrerin machte sich öffentlich Gedankengut der Reichsbürger zu eigen. Damit verstößt sie nach Ansicht des OVG gegen ihre Treuepflicht zum Staat, der ihr deshalb das Ruhegehalt entziehen dürfe.