Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Polizisten genießen und beanspruchen das besondere Vertrauen der Bürger. Der Besitz von kinderpornografischem Material macht sie untragbar, bestätigte das BVerwG. In vergleichbaren Fällen war zuvor oft anders geurteilt worden. Artikel lesen

Die starre Altersgrenze des Hessischen Beamtengesetzes ist rechtens. Die Klage eines Lehrers, der gerne weiterarbeiten wollte, blieb erfolglos. Das VG Frankfurt sieht zwar eine Altersdiskriminierung. Diese sei aber gerechtfertigt. Artikel lesen

Der Bund und beinahe alle Länder haben ihr System der Richterbesoldung umgestellt. Entscheidend für die Höhe der Bezahlung ist jetzt nicht mehr das Alter, sondern die Erfahrung des einzelnen Richters. Damit sollte dem Unionsrecht Rechnung getragen… Artikel lesen

Die Richterbesoldung war in den vergangenen Jahren in NRW und Rheinland-Pfalz angemessen, in Sachsen-Anhalt teils zu niedrig. Soweit zum unspektakulären Teil des BVerfG-Urteils vom Dienstag. Weitaus interessanter sind die Maßstäbe, die das Gericht… Artikel lesen

Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt wurden bisher zum Teil zu gering und damit verfassungswidrig bezahlt. Das entschied das BVerfG am Dienstag in einem Grundsatzurteil. Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung, denn der… Artikel lesen

Eine Lehrerin wurde fälschlicherweise von einer "Lehrerin zur Anstellung" zu einer "Realschullehrerin" ernannt. Das fiel zunächst niemandem auf, bis nach zwei Jahren ihre Ernennung zur Realschullehrerin für nichtig erklärt wurde. Dabei bleibt es,… Artikel lesen

Karlsruhes OLG-Präsidentin Christine Hügel sieht sich nach dem jüngsten Urteil gegen einen "langsamen" Richter bestätigt. "Man muss sagen können: Sie arbeiten weniger als eine Teilzeitkollegin", betonte sie am Donnerstag. Die scheidende… Artikel lesen

Eine Gerichtspräsidentin darf einen Richter mit geringen Erledigungszahlen auffordern, schneller zu arbeiten. Das entschied der Dienstgerichtshof für Richter in Stuttgart am Freitagabend. Vorhalt und Ermahnung verstießen nicht gegen die richterliche… Artikel lesen