Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Bonner Mitarbeiter des Sekretariats der Kultusministerkonferenz haben am Rosenmontag nach wie vor frei, anders als die Kollegen in Berlin. Das VG untersagte kürzlich eine Änderung dieser Praxis ohne den Personalrat. Artikel lesen

Bereitschaftsdienst ist wie Volldienst zu behandeln und daher vollständig in Freizeit auszugleichen. Das gilt unabhängig von einer Vergütung für die Mehrarbeit und auch für Polizeibeamte, so das VG Berlin. Artikel lesen

Mit Beginn des Jahres können Richter in NRW beantragen, bis zum 67. Lebensjahr weiter zu arbeiten. Eine Richterin am AG Bochum, die Ende Januar in den Ruhestand treten soll, darf sich hierauf aber nicht berufen, entschied das VG. Artikel lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag unter Würdigung äußerer Umstände die Kündigung gegenüber einem Rettungssanitäter bestätigt, der den hilflosen Zustand eines Patienten ausgenutzt hatte. Das Urteil erläutert Frank Wieland. Artikel lesen

Das VG Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, weil er sich "nachhaltig in das Rotlichtmilieu begeben" und unter anderem seine Wohnung "zu Prostitutionszwecken" vermietet hatte. Artikel lesen

Ein Soldat, der den Kriegsdienst nachträglich verweigern will, muss seine Gewissensumkehr glaubhaft belegen können. Nicht glaubhaft ist es, sich nach zwei erfolglosen Versetzungsanträgen auf eine versprochene Verschwiegenheit gegenüber dem Großvater… Artikel lesen

Beamte in Sachsen werden durch die Einstufung in ihre Besoldungsgruppe nicht altersdiskriminiert. Das Land hat das ehemals rechtswidrige Besoldungssystem inzwischen ersetzt. Das BVerfG sieht keinen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. Artikel lesen

Richter lassen sich nach ihrem Eintritt in den Ruhestand regelmäßig als Rechtsanwälte zu. Und dürfen als solche auch an ihrem ehemaligen Dienstsitz tätig werden, beschloss das VG Münster in einem Eilverfahren. Artikel lesen