Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Eine Polizei-Bewerberin, die für den Dienst eigentlich 1,5 cm zu klein ist, kann nun doch eingestellt werden. Mit ihrer Klage gegen die Größenanforderungen hatte sie vor dem VG Düsseldorf Erfolg. Artikel lesen

Ein muslimischer Polizist gab seiner Kollegin aus religiösen Gründen nicht die Hand, das rheinland-pfälzische Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er könnte sogar aus dem Dienst entfernt werden, meint Sarah Nußbaum.  Artikel lesen

Ein Zeckenbiss während der Schicht kann durchaus als Dienstunfall gewertet werden. Aber dann müssen Zeit und Ort genau bekannt sein, sagt das OVG NRW. Artikel lesen

Wegen einer Fußverletzung meldete sich ein Polizist krank, nahm aber dann an einem Hindernislauf teil und veröffentlichte das auch auf Facebook. Das Dienstverhältnis auf Probe durfte deshalb gekündigt werden, entschied das VG Cottbus. Artikel lesen

Wer betrunken Fahrrad fährt oder nicht zugelassene Feuerwerkskörper von seinem Balkon aus auf einen Kinderspielplatz wirft, ist seiner Persönlichkeit nach nicht geeignet, Polizist zu werden, entschied das VG Berlin. Artikel lesen

Der Ruhestand war einem ehemaligen Richter wohl zu langweilig. Kurz nach seiner Pension trat er als zugelassener Rechtsanwalt vor seinem früheren Dienstgericht auf. Dies beeinträchtige aber dienstliche Interessen, so das BVerwG.  Artikel lesen

Uniform anziehen, Pistole kontrollieren, Handfesseln einstecken: Vor Schichtbeginn das Ritual eines Polizisten. Aber gehört diese Rüstzeit auch zur Dienstzeit? Der lange Rechtsstreit findet ein Ende – mit einem Sieg für die Beamten in NRW. Artikel lesen

Mit gefälschten Zahnarztrechnungen und Kontakten in der Behörde ergaunerte sich die Ehefrau eines Beamten rund 600.000 Euro. Die muss der Mann nach einem Urteil des BVerwG wohl zurückzahlen, auch wenn er von alldem nichts wusste. Artikel lesen