Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

1966 verurteilte der damalige Bundesdisziplinarhof einen Bundesbahnoberschaffner wegen Alkoholmissbrauchs. Es war ein Fall wie viele andere – nicht ganz frei von bitterer Komik in einer suchtrechtlichen Zwischenzeit. Artikel lesen

Ein Polizist, der den Hitler-Gruß zeigt und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt, kann entlassen werden, so das BVerwG. Ein Urteil, das wenig überraschend klingen mag, aber von großer Bedeutung ist, erklärt Sarah Nußbaum. Artikel lesen

Wenn Polizisten mindestens 1,70 m groß sein müssen, werden Frauen diskriminiert, so der EuGH. Unterschiedliche Mindestgrößen sind aber auch nicht fair, so das OVG Münster. Sarah Nußbaum erklärt, warum das kein Widerspruch ist.  Artikel lesen

Jahrelang soll der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, trotz Freistellung einen Polizistensold bezogen haben. Strafbar hat er sich damit aber wohl nicht gemacht, so ein Bericht des Justizministers NRW. Artikel lesen

Das Land Berlin hat seinen Richtern und Beamten jahrelang zu wenig gezahlt, so das Bundesverwaltungsgericht. Es hat acht Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der Berliner Richterbund fordert nun Nachzahlungen. Artikel lesen

CDU und FDP haben in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz rückgängig gemacht, mit dem die rot-grüne Vorgängerregierung Frauen im öffentlichen Dienst besonders fördern wollte. Die Regelung von 2016 war auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. Artikel lesen

Die Inanspruchnahme von Elternurlaub darf den beruflichen Aufstieg von Beamten nicht behindern. Eine erfreuliche Entscheidung für die Vereinbarkeit von Kind und Karriere, findet Nicole Wolf. Und ein eindeutiger Auftrag an den Dienstherrn. Artikel lesen

Ein Richter darf auch dann ermahnt werden, wenn er zu gründlich arbeitet - und deshalb viel weniger Fälle erledigt als andere Richter. Thomas Schulte-Kellinghaus konnte vor dem BGH nur einen eher rudimentären Teilerfolg erzielen.  Artikel lesen