Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

In Baden-Württemberg liegt die Bewährungs- und Gerichtshilfe seit 2007 in privater Hand, nachdem das Land die Aufgaben an eine gemeinnützige GmbH übertragen hat. Beamtete Kräfte unterliegen aber grundsätzlich nicht deren Weisungen, entschied jetzt… Artikel lesen

Das VG Aachen hat den Eilantrag eines Polizeianwärters abgewiesen, der sich gegen seine Entlassung richtete. Da er ein Hakenkreuz in den Textmarker seiner Kollegin geritzt hatte, durfte der Dienstherr von rechtsextremen Tendenzen ausgehen. Auch das… Artikel lesen

Die Berliner und Brandenburger haben aus juristischer Sicht vor allem eines gemeinsam: Sie teilen sich vier Fachobergerichte. Zwei davon haben ihren Sitz in Brandenburg. Die dort tätigen Richter erhalten eine höhere Besoldung als die Kollegen in der… Artikel lesen

Die klagenden Rechtsreferendare haben sich auch in zweiten Instanz gegen das Land NRW durchgesetzt. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied auch das OVG Münster zugunsten der Nachwuchsjuristen. Nun muss das Land wohl nachzahlen. Artikel lesen

Beamte können einen Anspruch auf Entschädigung haben, weil die Höhe ihrer Bezüge lange allein von ihrem Lebensalter abhing. Die Entscheidung des BVerwG vom Donnerstag überrascht nicht allzu sehr, erklärt Holger Zuck. Die Länder aber dürfte sie… Artikel lesen

2008 ging Jenny Böken auf dem Marineschiff "Gorch Fock" über Bord und starb. ihre Eltern klagen nun in Aachen auf Entschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Ihnen geht es aber nicht ums Geld. Artikel lesen

Die Polizei darf einen Probebeamten mit einem stark geschädigten Knie nicht aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Wenn er wegen des Knies nicht mehr uneingeschränkt für den Polizeivollzugsdienst geeignet sei, könne man ihn doch im Innendienst… Artikel lesen

Schlechte Nachrichten für den Finanzminister, gute für die Beamtenschar. Auch den besser besoldeten Staatsdienern dürfen keine zu großen Opfer abverlangt werden, entschied der VerfGH NRW am Dienstag. Das Gesetz verstoße gegen Grundsätze der… Artikel lesen