Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherren treten. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Eine Erwerbstätigkeit könne nur dann untersagt werden, wenn sie… Artikel lesen

Artikel lesen

Eine einjährige Freistellung für Rektoren darf es nur in Ausnahmefällen geben, hat das VG kürzlich entschieden. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Betroffene eine große oder kleine Schule leite, so das am Mittwoch bekannt gewordene Urteil. Artikel lesen

Seit Jahren zahlt NRW seinen Rechtsreferendaren weniger Unterhaltsbeihilfe als ihnen nach dem Gesetzeswortlaut zusteht – im Laufe ihrer Ausbildung entgehen ihnen dadurch hohe drei- oder vierstellige Beträge. Vor dem VG Minden hatte eine Musterklage… Artikel lesen

Zweimal schon war ein Professor befristet eingestellt worden, jeweils für fünf Jahre. Zum Beamten auf Lebenszeit wollte ihn das Ministerium dennoch nicht ernennen, unter anderem, weil er zu wenig geforscht habe. Die Entscheidung hat das VG Cottbus… Artikel lesen

Für die Leipziger Richter besteht ein entscheidender Unterschied zwischen begrenzt dienstfähigen und teilzeitbeschäftigten Beamten. Letztere könnten über ihre Arbeitszeit nämlich selbst entscheiden und notfalls wieder in Vollzeit arbeiten. Diese Wahl… Artikel lesen

Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können in Nordrhein-Westfalen derzeit keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten. Dies hat der  3. Senat des OVG NRW am Donnerstag in mehreren Verfahren entschieden. Artikel lesen

Die 3. Kammer des VG Trier hat einen aus der Westpfalz stammenden Gerichtsvollzieher aus dem Dienst entfernt. Dieser habe in 144 Fällen eine Untreue und in 113 Fällen einen Betrug begangen. Damit sei das Vertrauen der Allgemeinheit zerstört, eine… Artikel lesen