Nach Ansicht des OLG Köln kommt der Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Schummel-Diesel auch dann in Betracht, wenn Kunden ein Softwareupdate haben vornehmen lassen und das Fahrzeug anschließend weiter benutzt haben.
Artikel lesen
Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge in Bayern muss es keine Frauenquote geben. Einen Anspruch auf geschlechterproportionale Besetzung der Parlamente gibt es nicht, entschied der BayVerfGH.
Artikel lesen
Die Betreiber der Vermittlungs-App MyTaxi durften mit Bonusaktionen auf Kundenfang gehen. Die von einigen Taxizentrale hiergegen angestrengte Klage hat der BGH abgewiesen. Das Gericht konnte keine Wettbewerbsverstoß erkennen.
Artikel lesen
Seit einem Jahr gibt es hierzulande Cannabis auf Rezept. Die als Therapiemittel legalisierte Droge soll bald auch in Deutschland angebaut werden. Das OLG Düsseldorf erteilte nun aber ein Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren.
Eine wilde Kriminalgeschichte endet in einem juristisch hochspannenden Gerichtsprozess, der nun vom EGMR entschieden wurde. Der Stiefvater des 1982 getöteten Mädchens Kalinka bleibt nach dem Straßburger Urteil in Haft.
Artikel lesen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Bewerberin auch dann Polizistin werden kann, wenn sie sich einer maßvollen Brustvergrößerung unterzogen hat. Moderne Implantate seien auch für den Polizeieinsatz geeignet.
Artikel lesen
Die Mietpreisbremse in Hessen ist unwirksam. Der Gesetzgeber habe die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied das LG Frankfurt.
Artikel lesen
Im Rahmen des Projekts "Hundgestützte Pädagogik" brachte eine Lehrerin ihren Hund regelmäßig mit in die Schule. Weil sie ihn aber überwiegend auch privat nutze, seien die Aufwendungen steuerlich nicht abziehbar, so ein FG.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.