Ein Mädchen sympathisiert mit der Terrormiliz IS und sticht einen Polizisten nieder. War die Schülerin Safia S. damit eine Kämpferin des IS? Der BGH sieht das so - und bestätigt ihre sechsjährige Haft.
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Die EU will für mehr Transparenz bei internationalen Geldgeschäften sorgen. Das Parlament beschloss am Donnerstag eine entsprechende Verschärfung der Geldwäscherichtlinie, die Finanzhaie und Terroristen gleichermaßen treffen soll.
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Die Kölner Journalistenschule darf zwei falsche Bewertungen über Frauke Petry in ihrem "Projekt Faktenzoom" nicht wiederholen. Dieses Urteil veröffentlichen muss die Schule aber nicht, so das OLG Köln. Die Glaubwürdigkeit Petrys sei sowieso dahin.
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Sind die vier Kit-Kat-Finger nicht bekannt genug, um Markenschutz zu genießen? So sieht es jedenfalls der EuGH-Generalanwalt. Dass die Süßigkeit wirklich in ganz Europa bekannt sei, habe Produzent Nestlé nicht nachgewiesen.
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Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, haben zwar theoretisch hohe Geldstrafen zu befürchten - verfolgt wurden Verstöße aber bislang selten. Nun erprobt die Polizei in NRW ein neues Mittel, um sie zu überführen.
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Die Stadt Frankfurt hat die letzte Hürde genommen: Ein Aufhebungsvertrag mit dem vorherigen Mieter sei nicht sittenwidrig, so der BGH. Die Pferderennbahn muss jetzt geräumt werden, damit ein neues Nachwuchszentrum des DFB entstehen kann.
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Eine Umweltvereinigung ist mit ihrer Klage gegen die Zulassung besonders großer Lang-LKW gescheitert. Ihrer Ansicht nach haben die riesigen Transporter auf Bundesstraßen nichts zu suchen, das VG ließ die Sprungrevision zu.
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Für ein Verbot sei die NPD zu unbedeutend, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Bemühungen, die Rechtsextremisten von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, kommen hingegen voran.
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